Bergspitze - Bauvorbescheid abgelehnt!

10. Mai 2012

Oberbaudirektor Walter hat den Bauvorbescheid zur Bergspitze abgelehnt.

So zu lesen bei altona.info

Hier wird auch über (nicht stattfindende) Bürgerbeteiligung und Verhandlungen hinter geschlossenen Türen berichtet. In den Kommentaren äußert sich Mark Classen, SPD, Vorsitzender des Bauausschusses Altona.

Einen großen Dank an alle, die uns unterstützt haben!

Wir freuen uns sehr!

Dennoch werden wir dran bleiben - denn mit diesem Teilerfolg ist das Bauvorhaben nicht vom Tisch.
Wir treffen uns weiterhin jeden Samstag zwischen 11:30 und 12:30 Uhr auf dem Goetheplatz.

Bericht aus der Bezirksversammlung am 26.04.12

29. April 2012

Zur öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung am 26. April 2012 hatte anna elbe Fragen zur Bergspitze und der Bürgerbeteiligung gestellt. (siehe)
Andere Intiativen hatten ebenfalls Fragen eingereicht, so dass einiges zusammenkam. Von vornherein wurde uns mitgetelt, dass wir - entgegen der Gepflogenheiten - unsere Fragen nicht selbst vortragen dürften. Diese würden von der Verwaltung verlesen.

So kam es dann: Die Fragen wurden nicht in der öffentlichen Fragestunde behandelt, sondern landeten beim Tagesordnungspunkt "Dringlicher Antrag der SPD und GAL". Die Fragen aller Initiativen wurden zusammengefasst vorgelesen - die Begründungen in unseren Briefen wurden weggelassen. Damit waren die Fragen aus dem Zusammenhang gerissen - und die Politiker_innen mussten nicht wirklich antworten. Jede Partei konnte einfach irgendwelche Reden über ihre Ansichten zur Bebauung des Goetheplatzes von sich geben.

Mark Classen von der SPD z.B. erklärte, dass die Bergstraße ein Einzugsgebiete von über 2 Millonen Menschen hätte, wenn man den Umkreis von 50 km bedenke. Das hat Blankenese dann wohl auch - und auch Lurup oder Bahrenfeld.
In Altona-Altstadt würden 150 SPD-Mitglieder wohnen, die alle für die Bergspitze seien und von ihrem Umfeld auch nur positve Rückmeldungen erhielten.

Laut Gesche Böhlich, GAL - ach, nein jetzt ja "Bündnis 90, die Grünen" - sei der Bau der Bergspitze spitze - die Bürger_innen könnten das gar nicht beurteilen. Sie forderte uns auf, einen Bürgerentscheid anzulaiern. Damit dann die Blankeneser und Luruper Bürger_innen über den Bau in der Bergstraße entscheiden? Damit die Bezirksversammlung dann einen Abend lang auch gegen die Bergspitze ist und somit ein Bürgerbegehren gar nicht stattfinden kann? Oder hegt sie die Hoffnung, dass der Senat evoziert (die Zuständigkeit übernimmt, womit dann ein Volksbegehren nötig wäre, also ganz Hamburg abstimmen müsste)?
Uns irritiert, dass laut Newsletter der GAL-Altona April 2012 die GAL gegen den Bau der Bergspitze ist. Interessiert sich die Bezirks-Fraktion einen Dreck dafür, was ihre Basis denkt? (siehe)

Sven Hielscher von der CDU erklärte, dass die Neue Große Bergstraße quasi der Spitalerstraße gleiche. Und vor 12 Jahren wären alle Bürger_innen von dem Bebauungsplan ganz begeistert gewesen. Ein Windkanal würde auch nicht entstehen. Wenn dem so sei, müsse man Frankfurt ganz und gar abreißen.

Robert Jarowoy wies darauf hin, dass rechtlich einiges im Argen liege:
Welcher Bebauungsplan denn nun gelten würde?
Bisher hatten sich die Befürworter in den Fraktionen stets darauf bezogen, dass ein Bebauungsplan geltendes Recht sei und genau in diesen Ausmaßen gebaut werden müsse. Nun aber würde gar nicht in den Ausmaßen gebaut werden. Dafür müsse der Bebauungsplan geändert werden, was dann auch eine echte Bürgerbeteiligung für die Erstellung eines neuen Planes mit sich führe. So sei es rechtlich festgeschrieben. Weder die durch den Bebauungsplan rechtlich festgeschriebenen Grenzen würden eingehalten werden, noch ein neuer B-Plan erstellt.

Festzustellen bleibt, dass anscheinend keiner der Redner - ausgenommen Robert Jarowoy - jemals in der (Neuen) Großen Bergstraße war. Denn in deren Schilderungen waren Platz und Straße nicht wiederzuerkennen.

Was als Resümee auf unsere Fragen herausgekommen ist:

Bürgerbeteiligung hätte ausreichend stattgefunden: Der Sanierungsbeirat wurde einbezogen und die Bürger_innen in einer Veranstaltung im Januar informiert. Außerdem sei der jetzt gültige Bebauungsplan mit großer Bürgerbeteiligung verabschiedet worden. Und alle waren dafür.

Wenn die Bürgerbeteiligung damals genauso statt gefunden hat , wie die, die jetzt stattfindet, ist es sogar glaubhaft.
Was ist das für eine Beteiligung, wenn der Sanierungsbeirat die Bebauung ablehnt und sich die Bevölkerung bei einer Informationsveranstaltung gegen die Bergspitze ausspricht - aber dennoch so gebaut werden soll, wie es sich die Bauherren wünschen? Ja, sich die Politker_innen sogar hinstellen und davon sprechen, dass der Großteil der Anwohner begeistert sei.

Dringlicher Antrag von SPD und GAL - BSU* möge Bauvorbescheid erteilen ...

24. April 2012

Am Donnerstag, den 26.04.12 stellten SPD und GAL einen dringlichen Antrag zum Bauvorhaben Bergspitze. Daraus:

• Das Bezirksamt wird gem. §19(2) BezVG aufgefordert, den Bauvorbescheid in der am 22.11.2011 im Bauausschuss beschlossenen Fassung unverzüglich zu erteilen und dem Antragsteller auszuhändigen.
  
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird gem. §27 BezVG aufgefordert, etwaige Bedenken gegen das Bauvorhaben Neue Große Bergstraße 15 zurückzustellen und das Vorhaben im Sinne der Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona und der Zielsetzung des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S5 positiv zu begleiten.

Mehr dazu und anna elbes Fragen an die Bezirksversammlung verschoben nach

Unsere Samstagstreffen werden zu kriminellen Taten!

21. April 2012

1 anna elbe, 2 Passanten, 8 Polizisten

Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht

Als wir uns diesen Samstag auf dem Goetheplatz trafen, um Passanten und Anwohner über das Bauvorhaben "Bergspitze" zu informieren, erhielten wir Besuch der anderen Art:

Zwei Polizeibeamte des Polizeikommissariats 21 (Mörkenstraße), in Begleitung von 6 bis 8 Kollegen der Bereitschaftspolizei, bauten sich ringsum auf.

Und einer von uns geht nun mit einer Anzeige "wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht" nach Hause.

Wir hatten nichts anderes getan, als auf dem Platz zu stehen, mit Passanten zu sprechen und Flugblätter zu verteilen.

Artikel 8 des Grundgesetzes: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Artikel 5 GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Polizei schüchtert Anwohner, [...], massiv ein! Pressemeldung 21.04.2012

Bergspitze - eine Simulation

18. April 2012

Die Maße stimmen - 6 Stockwerke plus ein Staffelgeschoss, wobei die unteren beiden Stockwerke über 4 m hoch werden sollen, da sie als Einzelhandlsflächen vorgesehen sind.

Die Fassade stimmt nicht. Die mussten wir uns ausdenken, da uns die Informationen dazu fehlen.

In den Grenzen des Holzzauns entsteht Ikea - Bild: anna elbe, April 2012

So hoch soll die Bergspitze werden - Bild: anna elbe, April 2012

Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

Heinepark: Haus abgerissen - Bäume gefällt

12. März 2012

War ja nur Gestrüpp - Foto: anna elbe, 06.03.12

Im Hamburger Abendblatt und auch im Elbewochenblatt stand zu lesen, dass die Arbeiten zur Rekonstruktion des Heineparks erst 2013 /14 beginnen würden.

Und es stand dort zu lesen, dass zuvor ein Dialog mit den Bürgern geführt werden solle.

Jetzt ist das Haus weg und mit ihm die Bäume und Büsche. Das um die Fläche "optisch wieder in den Park zu integrieren", wie es an anderer Stelle im Hambuger Abendblatt heißt. siehe

Wie wir erfahren haben, waren sogar die Gärtner irritiert und fragten sicherheitshalber noch mal nach.

Mehr dazu ist hier zu finden

Menschenkette gegen "Bergspitze"

Herzlichen Dank an alle, die sich die Hände reichten!

25. Feburar 2012

Am Samstag dem 25.02.2012 bildeten AnwohnerInnen in Altona-Altstadt auf der Baugrenze der sogenannten "Bergspitze" eine Menschenkette, um die Dimensionen des geplanten Neubaus begreifbar zu machen.

Um 12:00 Uhr stand die Kette für ca. 10 Minuten.

Wir glauben, dass die Aktion ein voller Erfolg war.

Viele Menschen beteiltigen sich - von Kind bis Greis waren alle dabei.

Selbst die Polizei verhielt sich "kooperativ": Obwohl die Kette direkt einen Marktstand streifte, konnten wir stehen bleiben, als wir darauf hinwiesen, dass die Baugrenze aber eben genau dort verliefe, wo wir stünden.

Vielen Dank an die 'unbekannte' Frau, die sich spontan bereit erklärte, die Aktion anzumelden!

Wie es der Zufall wollte, war unser Oberbürgermeister auf dem Markt unterwegs. Bleibt zu hoffen, dass er sich Gedanken dazu macht, was die BürgerInnnen auf die Straßen treibt.