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anna elbe - Weitblick für Hamburg

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anna elbe kämpft für den Erhalt und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume in Hamburg Altona, an der Elbe.

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Breite Straße: Wer ist hier eigentlich Straftäter?

Ein Bericht zur Befragung des Eigentümers beim Prozess zur Besetzung der Gründerzeithäuser Breite Straße: Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Eigentümer lief offenbar wie geschmiert!

4. Juni 2016

Belebung Gründerzeithäuser Breite Straß - heute Elbside

Gründerzeithäuser Breite Straße - Foto: 18.10.15

Zur Erinnerung: Am 28. August 2014 wurde das Haus Breite Straße 116 besetzt. Die Medien berichteten vorwiegend über Gewaltausschreitungen - kaum über die Hintergründe, die zu dieser Besetzung geführt hatten.

Am 23. und 30. Mai 2016 wurde nun der damalige Eigentümer der Gründerzeithäuser, Frank Scheffler, als Zeuge vor Gericht geladen, um eben diese Frage zu beleuchten: Was waren die Motive der Besetzer?

anna elbe war an beiden Prozesstagen dabei und fragt sich:

Wer ist der eigentliche Straftäter?

 

Entgegen seinen Aussagen (sinngemäß) "Ich wollte von Anfang an Wohnungsbau." "Die Häuser sollten erhalten bleiben." "Ich kaufe keine Häuser, um sie dann weiter zu verkaufen." bestätigte sich, dass Herr Scheffler von Anfang an mit den Häusern spekuliert hatte und sie niemals erhalten wollte.

Herr Scheffler hat die Häuser verwahrlosen lassen. Er hat Leerstand erzeugt und gesetzteswidrig keine Zwischenvermietung mit Zeitverträgen gemacht - stattdessen hat er den Strom gekappt und im Winter nicht geheizt. Leerstandanzeigen wurden vom Amt nicht verfolgt. Auch eine Leerstandsgenehmigung gab es nicht.

Hat der Wechsel von Architekt B. zu Sven Hidde etwas damit zu tun, dass ein zuvor vehement abgelehnter Abriss doch genehmigt wurde? Herr Hidde war baupolitischer Sprecher der Grünen in Altona.

Hier soll preiswerter Wohnraum zu gunsten von hochpreisigen Luxuswohnungen weichen - und das mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Die Wohnungsnot - insbesondere von günstigem Wohnraum - ist allseits bekannt.

Herrn Scheffler wird nicht für erzeugten Leerstand und vorsetzlicher Verwahrlosung der Gründerzeithäuser zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass sein Verhalten von manch einem/r Politiker/in bewusst gestützt wird.

Alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel, diesen unhaltbaren Missstand zu beheben, wurden abgeschmettert. Initiativen ernteten Hohn und Spott von Seiten vieler Politiker.

Welche Möglichkeiten bleiben, sich zu wehren?

Für anna elbe steht fest: Nicht die Hausbesetzung gehört vor Gericht - sie ist vielmehr eine logische Folge dessen, was hier geschehen ist.

Der Reihe nach - ein zeitlicher Ablauf

Kauf der Häuser - erster Abrissantrag

Am 31. März 2006 erwarb Herr Scheffler die beiden Gründerzeithäuser für jeweils 600.000 €.
Bevor noch die Eintragung ins Grundbuch erfolgte, stellte der damals beauftragte Architekt B. einen Antrag auf Abriss. Auch wurde am 28. April 2006 bereits das geplante Vorhaben - ein Hotel (!) - dem Amt vorgestellt. Erst am 16. Juni 2006 erfolgte der Eintrag ins Grundbuch.

Ebenfalls im Juni 2006 wurde der Abriss-Antrag abgewiesen. Es wurde beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um darin den Erhalt der Gründerzeithäuser festzuschreiben. (Altona Altstadt 54)

Zu diesem Zeitpunkt standen schon einige Wohnungen im Haus 116 leer. Aus den zunächst widersprüchlichen Aussagen Herrn Schefflers entnehmen wir, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt eine Verwaltungsfirma mit der Entmietung der Häuser beauftragt hatte.

In einer Leerstandsanzeige eines Mieters vom August 2012 steht geschrieben, dass er seit 2007 konsequent entmietet und eine gezielte Verwahrlosung vorangetrieben hätte.

Nach Aussage Herrn Schefflers erwarb er das Spielplatzgrundstück, Breite Straße 112, im Jahr 2007 für 300.000 €.

Wechsel des Architekten - zweiter Bauvorbescheidsantrag

Nachdem der Abrissantrag negativ beschieden wurde, wechselte Herr Scheffler den Architekten. Zu welchem Zeitpunkt das genau geschah, wurde leider nicht ganz klar.

Der Architekt Sven Hidde wurde auch auf der Website der Grünen Altona - damals noch GAL - als baupolitischer Sprecher geführt. Siehe

Die Befragung der Verteidigung belegt: Der neue Architekt, Sven Hidde vom Architekturbüro Heyden und Hidde, war lange Zeit baupolitischer Sprecher der Grünen in Altona. Er saß für die Grünen im Bau- und Planungsausschuss.
Als die Initiative "Notgemeinschaft Breite Straße" Ende 2012 diesen Zusammenhang aufdeckte und öffentich machte, drohten die Grünen mit einer Verleumnungsklage.*

Einen neuen Bauvorbesscheidsantrag - mit Erhalt der Häuser - stellte Herr Scheffler Ende 2009.
Dieser Vorbescheidsantrag wurde im November 2010 positiv beschieden und hatte - auf Antrag von Gesche Boehlich, Grüne - zur Folge, dass das Bebauugsplanverfahren zum Erhalt der Häuser eingestellt wurde.

November 2010 war ein ereignisreicher Monat:

- Der Bauvorbescheid mit Sanierung der Häuser wurde erteilt
- Auf Antrag der Grünen wird das Bebauungsplanverfahren zum Erhalt der Häuser eingestellt
- Das Haus 116 war nun vollständig entmietet
- "Mieter helfen Mieter" stellen eine Leerstandsanzeige - die nie verfolgt wurde

Versuch die Grundstücke zu verkaufen - dritter Bauvorbescheidsantrag

Häuser und Spielplatz sollten weiterverkauft werden. Dem Gericht liegt ein Kaufvertrag vom 29.09.2011 vor: Sollte keine Abrissgenehmigung vorliegen und die Häuser nicht vollständig entmietet sein, wird dem Käufer wird ein Rücktrittsrecht eingeräumt.

Zu diesem Zeitpunkt muss Herr Scheffler schon fest mit einer Abrissgenehmigung gerechnet haben, denn sonst hätte er den Vertrag so nicht geschlossen. Jedenfalls stellt er am 15.12.2011 einen erneuten Bauvorbescheidsantrag - jetzt wieder mit Abriss der Gründerzeithäuser - und einer Luxuswohnbebauung mit insgesamt 25 Wohnungen.

Auf die Frage, wieso Herr Scheffler nun doch keine Sanierung der Häuser mehr wolle, sagt er, er könne sich nicht erinnern. Wahrscheinlich habe er eine Wirtschaftlichkeitsrechnung eingereicht.

Die hierzu tatsächlich vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung ist so marger, dass ein Anwalt der Verteidigung fassungslos erklärt, er habe soetwas noch nie gesehen - bei jedem zivilen Mietrechtsstreit würde unendlich viel mehr verlangt. Nicht einmal Kostenvoranschläge wären der Berechnung beigelegt.

Das Bezirksamt wollte den Abriss nicht - ob Herr Scheffler wisse, wie es jetzt doch zu einer Genehmigung kam? Nein, das wisse er nicht.

Die Verteidigung zitiert aus einem "Ergebnisbericht": "Herr Szczney (CDU) gibt zu bedenken, dass mit Frank Scheffler ein gewisses Verfahren abgesprochen sei ..."

Der letzte Mieter zieht aus - Leerstandsanzeigen

Leerstandsanzeigen

Es gab mindestens drei Leerstandsanzeigen.

Diese Leerstandanzeigen wurden gestellt, nachdem Herr Hidde als Architket für Herrn Scheffler tätig wurde.

Keine der Anzeigen wurde verfolgt.

Einer der letzten Mieter ist Architekt und hatte zwei Leerstandsanzeigen gestellt: Im August 2012 und Mai 2013. In der ersten Anzeige weist der Mieter daraufhin, dass die Gründerzeithäuser problemlos saniert werden könnten. Er sei Architekt und Bewohner und könne dies sehr gut beurteilen. Er schreibt, dass der Eigentümer die Mieter in Gefahr bringe - es habe 3 Wasserschäden gegeben und Einbrüche, weil die Häuser fast vollständig leer stünden. Zwei Mietparteien seien nach den Wasserschäden ausgezogen. Der Vermieter betriebe eine konsequente Entmietung und ließe die Häuser gezielt verwahrlosen.

Neue Große Bergstraße

Der letzte Mieter zog am 31.05.2013 aus. Foto: 09.08.14

Keine der beiden Leerstandsanzeigen wurde vom Amt verfolgt. Vielmehr wurde der Mieter bei telefonischen Nachfragen vertröstet: Der Zuständige sei krank oder im Urlaub. So der Mieter in seiner zweiten Leerstandanzeige.
Zu Beginn der Sitzung des Ältestenrats im August 2012, wird der Tagesordnungspunkt "Bericht des Amtes zur Leerstandsanzeige Breite Straße 112/ 114" in den nichtöffentlichen Teil verlegt.*

Am 31. Mai 2013 zieht der letzte Mieter aus.

Herr Scheffler vertrat vor Gericht die Ansicht, dass dieser letzte Mieter "es sehr spannend gemacht habe, um den Preis hoch zu treiben."

Belehrung - keine Aussagen, die Straftat nachweisen

Die Befragung Herrn Schefflers zu den Leerstandanzeigen bzw. zur gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenvermietung mit Zeitverträgen wurde nicht zuende geführt. Vielmehr belehrte der Vorsitzende den Zeugen Scheffler, dass dieser keine Aussagen machen müsse, die ihm eine Straftat nachweisen würden.

Drittelmix - kann umgangen werden

Herr Scheffler gibt unumwunden zu, dass er Ende Mai 2013 eine Vorbescheidsänderung eingereicht habe, um den Drittelmix zu umschiffen und so von Sozialwohnungsbau befreit zu sein: Statt den geplanten 25 Wohnungen sollen nur noch 19 gebaut werden.

Kauf der Häuser: 1.200.000 €

Kauf Spielplatz: 300.000 €

Verkauf Häuser, Spielplatz mit Abrissgenehmigung: 3.500.000 €

Gewinn vor Steuer: 2.000.000 €

Ende 2014 verkauft Herr Scheffler
die Gründerzeithäuser - vollständig entmietet, mit Abrissgenehmigung - und das Spielplatzgrundstück, für 3.500.000 €. Gewinn vor Steuer: 2.000.000 €. "Aber ich musste eine ganze Menge Steuern zahlen!"

Das war nicht alles

Wir haben in diesem Bericht vieles weggelassen. So berichten wir hier nicht über verschwundene Treppengelände, merkwürdige Sicherungen der Häuser, den "Usus" Räumungsaufträge vorsorglich bei der Polizei zu hinterlegen, Kostenerleichterung bei Denkmalschutz, Übernachtungen von "Menschen die keine Matraze brauchen", eigenartigen Zugang zum Haus 116 ... Das würde den Rahmen sprengen.

Während der Befragung konnte sich Herr Scheffler oft nicht erinnern, verstand Fragen nicht oder falsch. Dann antwortete er doch, aber häufig widersprüchlich - es war ein spannendes Schauspiel.

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Unser Fazit:

Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Eigentümer lief wie geschmiert!

* grau gehaltene Aussagen entstammen NICHT dem Prozess.

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Breite Straße: Der Neubau soll "Elbside" heißen

Für das Projekt "Elbside" in der Breite Straße 112-116 in Hamburg-Altona hat die Vermittlung der
18 Neubau-Eigentumswohnungen begonnen.

21. Mai 2016

Breite Straße wird Elbside

Preise für 18 Eigentumswohnungen - Foto: 21.05.16

Von den 28 Wohnungen, die hier laut Website der Architekten (Heyden und Hidde) entstehen sollen, werden 18 Wohnungen zum Kauf angeboten.
Geworben wird u.a. mit dem Slogan "legen Sie Ihr Kapital sicher für die Zukunft an". Wohnen ist offensichtlich Nebensache - dafür angeblich mit Elbblick.

Drittelmix nach Pi mal Daumen:

28 geteilt durch 3 ergibt 9,3. Es müssten somit: 9 Sozialwohnungen, 9 "freie" Mietwohnungen und 9 Eigentumswohnungen entstehen.
Nun werden 18 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Wie ist das möglich? Die sPD rechnet wohl mir dem "Wird-schon-nicht-auffallen"-Faktor.

Auf dieser Grundlage (18 Eigentumswohnungen) müssten hier 54 Wohnungen entstehen, um den Drittelmix realisieren zu können.

Im Abendblatt vom 14.03.16 war zu lesen, dass ein Drittel der Wohnungen "preisgedämpft" werden sollen. Siehe
Wie wird das nun errechnet? Ein Drittel von was? Was versteht die sPD unter Drittel? Und unter Sozialwohnungen - "preisgedämpft"? Fragen über Fragen!

Was kann eigentlich geglaubt werden? Zwei Beispiele:

Beworben werden die Wohnungen mit Elbblick.
anna elbe fragt sich, wieviel Phantasie gebraucht wird, um sich statt des gegenüberliegenden Hochhauses, den Blick auf die Elbe vorzustellen. Wenn man die Augen zumacht, kann das Rauschen der Straße zumindest wie Brandung am Elbstrand klingen.

Laut Markler ist der Abriss der Häuser 112 und 114 bereits vor dem 27. April erfolgt. Heute haben wir den 21. Mai 2016 und die Gründerzeithäuser 114 und 116 stehen noch. Breite Straße 112 ist noch nicht bebaut.

Die Preise der Wohnungen werden sich über den Mietspiegel früher oder später auf die Bestandsmieten des Stadtteils auswirken

Verkauft werden die Wohnungen mit Preisen zwischen rund 4.500 und 7.000 € pro qm - kalt. Eine Courtage von 5 % kommt noch dazu. So auch der Stellplatz für das Auto: 32.000 €.

Werden solche Wohnungen gebaut und angeboten, schlägt sich das im Mietspiegel nieder. Die Gegend, in der diese Wohnungen liegen, wird "aufgewertet". Und dies wird in den Mietspiegel eingerechnet.

Auch diese Eigentumswohnungen werden vermietet werden.
Haben Sie je gehört, dass eine Wohnung bei Neuvermietung günstiger wurde?

"Zur Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels dürfen nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Mieterhöhungsspiegel zu sprechen." Wikipedia

 

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Heine-Villa: Denkmalschutz - nachgefragt

Das Denkmalschutzamt ist informiert - und findet nichts dabei.

12. Mai 2016

Heine-Villa

Welches Gebäude mag das sein? - 08.05.2016

Heine-Villa

Heine Villa vor Umbau - 01.01.15

Auf unsere Nachfrage beim Denkmalschutzamt bekommen wir zu Antwort, dass die Heine-Villa bereits irgendwann einmal einen Wintergarten gehabt hätte. Warum dies nicht in moderner Formsprache möglich sein solle?

Es würde schließlich nicht in die Substanz eingegriffen werden.

Ein Foto von der Villa mit Wintergarten liege dem Amt nicht vor.

Unser Einwand, dass der Wintergarten gegen das Prinzip des Denkmalschutzes verstoße, da durch diese Moderne das Denkmal verfälscht würde, wird nicht entkräftet. Eine Aufzählgung einiger Gebäude, die trotz Denkmalschutz in ähnlicher Weise "behandelt" wurden, soll als Rechtfertigung dienen: "Wenn durch den Wintergarten das Denkmal 'verfälscht' wird, dann gilt das auch für die Seefahrtsschule, die Viktoria-Kaserne, die alte Mälzerei an der Elbchaussee, um in Altona zu bleiben bei der Aufzählung von Denkmälern, die einen modernen Anbau erhalten haben bzw. erhalten werden."

Jetzt ist das Gerüst weg und mit ihm die Planen, die die Heine-Villa verhüllten. Zu Tage kommt, dass außer dem Wintergarten auch zwei Balkone "angebaut" werden. Die weißen Fensterrahmen, die der Villa ein Gesicht gaben, wurden durch plump aussehende, dunkelbraunen ersetzt.

Für die Austritte auf die Balkone wurden die Fenster nach unten hin vergrößert. Die vertikale "Stucklinie" in der Fassade wurde so durchbrochen. Das ist KEIN Eingriff in die Substanz?

Anders entschied das Denkmalschutzamt beim "Reichardt-Block" in Bahrenfeld: "Die Idee, aufgeständerte Balkone vor die Fassaden zu stellen, hat der Altoba inzwischen aufgegeben." Allerdings: "Die Aufstockung der Dachböden, um 80 neue Wohnungen zu schaffen, will das Denkmalschutzamt zulassen, obwohl auch sie die Fassade verändern würde." Siehe taz, 30.04.16

Die Heine-Villa ist unserer Ansicht nach nicht wieder zu erkennen. anna elbe fragt sich, wozu in Hamburg überhaupt ein Denkmalschutzamt existiert.

Benedikt Erenz brachte es letztes Jahr im Juli in der Zeit auf den Punkt: "Die Speicherstadt soll Weltkulturerbe werden. Eine Farce: Die Hamburger ruinieren seit Jahrzehnten ihr architektonisches Erbe." und "Die Denkmalswürde eines Hauses bemisst sich, wenig überraschend, nach Rendite pro Quadratmeter."

Kann das weg? Architektur und Abriss in Hamburg zum Artikel Zeit Online, 06.07.2015

Heine-Villa ohne Umbau

Heine Villa neue Fenster - 12.05.15

Heine-Villa Glaskastenanbau

Mit ursprünglichen Fenstern - 01.01.15

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Hörbeitrag vom Deutschlandfunk: Schiffskreuzfahrt - Flanieren auf See

Kein Reisemarkt wächst derzeit so rasant wie die Hochsee-Kreuzfahrt. Das schwimmende Hotel entwickelt sich zu einer wichtigen Urlaubsform. Auf welchem Kurs befinden sich Zeitgenossen, wenn sie auf schwimmenden Wohnsilos organisierte Kreuzfahrten unternehmen?

1. Mai 2016

Kreuzfahrer versperren die Sicht

Aussicht auf die Elbe in Altona versperrt

Auszug: "Ein künstlich angelegter Wald auf einem Ozeanriesen, der pro Fahrt soviel Schadstoffe ausstößt wie fünf Millionen PKW in der gleichen Zeit, die an Land Wälder zerstören. Simulierte Naturverbundenheit trifft auf den Kitzel der Gefahren eben dieser Natur.
[…]
Der Trend geht dahin, sich an Bord verwöhnen zu lassen und auszuspannen. Und eben nur noch zu schauen. Beispielsweise in einem ankernden Hochbunker vor Venedig auf Reede liegen und damit den Menschen an Land die Aussicht auf das offene Meer und die Spiele des Lichts vor der Lagunenstadt zu versperren."

Deutschlandfunk, von Michael Reitz

Schiffskreuzfahrt - Flanieren auf See zum Audio Deutschlandfunk, 01.05.16

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Big Brother Awards 2016

Preisverleihung für fünf Kategorien:
Wirtschaft, Lifetime, Verbraucherschutz, Kommunikation und Technik

23. April 2016

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Lifetime-Award: „Verfassungsschutz“

"erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen"

Insbesondere für die Verletzung der Pressefreiheit z.B. mit dem Versuch die Verantwortlichen von Netzpolitik.org mit dem Vorwurf des Landesverrates ins Gefängnis zu bringen.

Oder für die knapp 40 Jahre andauerenden Total-Überwachung von Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. (siehe)

Wir fragen uns, wen der Verfassungsschutz eigentlich schützt. Wer meint, dass die Grundgesetze für ihn ohne Belang sind, dass er sie nicht einhalten muss, der hat auch keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn er meint diese schützen zu wollen.

Wirtschaft: Change.org, Kampagnenplattform
"Die US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten."

... mehr dazu - weiter im Text

Zitate in den Begründungen zum Artikel Digital Courage, 22.04.16

Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken zum Artikel heise online, 22.04.16

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 22.04.16

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Denkmal! Schutz?

Die "Heine-Villa" steht unter Denkmaschutz. Wie ist der Glasanbau mit Denkmalschutz vereinbar?
anna elbe ist entsetzt.

18. April 2016

Heine-Villa

Die Heine-Villa steht unter Denkmalschutz. Dennoch: Umbau mit Glaskasten - 17.04.2016

Benedikt Erenz schrieb im Juli 2015 in der Zeit: "Denkmalschutz in Hamburg. Das ist eine traurige Komödie." Und: "Die Denkmalswürde eines Hauses bemisst sich, wenig überraschend, nach Rendite pro Quadratmeter."

Eigentlich haben wir dem nichts hinzuzufügen.

Interessant wäre: Wem gehört die Villa jetzt? Bis vor kurzem war sie noch Eigentum der Stadt.
Wenn jemand etwas darüber weiss, gern eine Mail an uns (auch verschlüsselt möglich).

Eine Nachfrage zu dem Umbau hat anna elbe beim Denkmalschutzamt bereits gestellt.

Und noch Hinweis: Bei den Gründerzeithäusern Breite Straße wird diese Komödie etwas anders gespielt: Man weigerte sich, die Häuser unter Denkmalschutz zu stellen und obgleich die Behörde den Erhalt forderte, stellten die Grünen einen Antrag auf Abriss ...

Denkmäler Altona, Ensemble "Heine-Park" zur Website Kulturbehörde, 18.04.2016

 

Heine-Villa ohne Umbau

Heine Villa vor Umbau - 01.01.15

Heine-Villa Glaskastenanbau

Denkmalschutz ade - 17.04.16

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Bergspitze: Betrachtung eines Grundrisses

Altona Bergspitze - Neubau-Erstbezug, 2-Zimmer-Wohnung, 57 m², Endetage - 940 € kalt

17. März 2016

anna elbe hatte bereits 2012 darauf hingewiesen: Die Wohnungen würden kaum natürliche Beleuchtung - also herzlich wenig Tageslicht - haben.

Heute kommentierte Volker Katthagen, architekt+urbanist, Dipl.-Ing. M.Sc, den Grundriss der oben genannten Wohnung:

"Sozialwohnungen wurden 'leider' vergessen! Das ist das eine. Das andere ist der grauenvolle Grundriss: riesiger Flur/Diele OHNE Tageslicht, Kochnische OHNE Tageslicht, Küche so groß/klein wie das Badezimmer, zwei schlauchartige Zimmer mit Fenster(n) und Zugang zur Loggia (die zusätzlich Tageslicht für die dahinter liegenden Räume nimmt). Grauenvoll. Ein Armutszeugnis für die Zunft der Entwerfenden. Und das Ganze für 16,50 € kalt!"

Mark Classen, damals baupolitischer Sprecher der sPD, feierte 2012 die Planung von 65 Wohneinheiten in der Bergspitze. Eine Vorstellung darüber, wie diese auf den Grundriss verteilt werden könnten hatte er jedoch nicht. Via facebook schrieb er im Dezember 2012 hierzu: "Ich bin kein Architekt."

Wir meinen: Es genügt gesunder Menschenverstand, um sich bei der Kubatur auszurechnen, dass Tageslicht fehlen wird.

Hinweis: Es laufen schon Wetten, ob diese Wohneinheiten eher als "Ferienwohnungen" genutzt werden ...

Das vollständige "Angebot" mit Grundriss finden Sie hier

Mehr zur Bergspitze Hier zu finden  

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Breite Straße: Was so in der Zeitung steht

Kommentar zum Artikel im Hamburger Abendblatt

16. März 2016

Breite Straße

Vorbereitung zum Abriss - Foto: 15.03.16

Jeder weiss es: Wenn im Abendblatt steht, dass Bezirkspolitiker - hier Frau Boehlich und Herr Hielscher, Grüne und CDU - Gutachten gesehen hätten, glauben die Leser, dass es diese Gutachten gibt.

In diesem Fall heißt es: "Es habe mehrere Gutachten gegeben. Schwamm stecke in den Holzbalken, die Decken seien zu niedrig ..."

Schon in der Bezirksversammlung am 28.02.2013 wurde dieses Gutachten herangezogen, als insbesondere Sven Hielscher, CDU, auf eben diesen Schwammbefall hinwies, und meinte, das Leben in den Wohnungen sei lebensgefährlich. Auch die Grünen bezogen sich darauf.

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des grünen(!) Bürgerschaftsabgeordneten Olav Duge hatte sechs Tage zuvor ergeben:

"Es liegen dem zuständigem Bezirksamt keine Unterlagen / Gutachten über Hausschwamm vor.*

Mehr dazu bei anna elbe nachzulesen

Da dies hinlänglich bekannt ist, wundert es schon, dass das Abendblatt die Gutachtenlegene kommentalos übernimmt. Sollte es nun doch Gutachten geben, die soetwas bezeugen, sollten sie rasch und ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

"Wir haben alles auf Herz und Nieren geprüft – da war nichts mehr zu retten" wird Frau Boehlich im Abendblatt zitiert. Richtig ist, wie ebenfalls aus der Antwort des Senats hervorgeht:

"Ursprünglich sollten die Gebäude Breite Straße 114 und 116 über das B-Plan-Verfahren „Altona-Altstadt 54“ unter den Schutz des § 172 BauGB gestellt werden. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde dieses Verfahren im Rahmen der Beratung einer Bauvoranfrage im Planungausschuss der Bezirksversammlung Altona am 16. Mai 2012 eingestellt."

Richtig ist auch - was immer man daraus lesen mag - dass der planende Architekt, Sven Hidde, einst baupolitischer Sprecher der Grünen Bezirksfraktion Altona war. (siehe)

anna elbe ist bekannt, dass es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung als Begründung für einen Abriss gegeben hat. Hierin ist nicht zu lesen, dass es unmöglich sei, die Häuser wieder instand zu setzen. Es wird in dieser Berechnung lediglich behauptet, dass dies teurer sei, als neu zu bauen und auch weniger Miete pro Quadratmeter einbrächte.

Der schlechte Zustand der Häuser wird hierbei als Argument herangezogen. Warum sind die Häuser in einem schlechten Zustand? Ja, warum nur? Wer hätte für einen guten Zustand sorgen müssen?
Ein Blick in das Grundgesetz täte gut: Eigentum verpflichtet.

Der Zustand der Häuser ist nicht plötzlich und unerwartet, völlig unvorhergesehen und ohne Fahrlässigkeit eingetreten.

Wieso weist das Abendblatt nicht mit einem Wort daraufhin?

 

"Abriss der Häuser in zwei Wochen geplant" im Hamburger Abendblatt zum Artikel 16.03.16

Kleine Anfrage von Olav Duge mit Antwort des Senats als PDF 22.02.13

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Erfolgreiche Bilanz des Wohnungsbauprogramms des Senats?

26. Februar 2016

2015 heisst dies für Altona: 1.969 genehmigte Wohnungen - davon 74 geförderte Mietwohnungen.
Hurra, der Drittelmix klappt - wie auch bei der Bergspitze zu sehen ist. Siehe

Die Statistik des Senats Hier zu finden 23.02.16

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Die Bebauung steht fest. Was passiert nun am Stintfang?

Kleine Anfrage zum Sachstand: Zwischen Stadtgeschichte und Investorenträumen – Was macht die Stadt am Hafentor und mit der Bastion Albertus?

26. Februar 2016

Aus der Anfrage ( Auszug):
"Zu den absoluten topographischen Highlights der Freien und Hansestadt
Hamburg gehört die erhöhte Plattform und die bedeutende
Sichtachse vor der Jugendherberge auf dem Stintfang. Diese Anlage verweist auf die alten, zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges geschaffenen Befestigungsanlagen Hamburgs, die hier gelegene Bastion Albertus ist vielleicht das markanteste Überbleibsel der für die Stadtentwicklung so bedeutsamen Epoche. Ganz abgesehen davon, dass diese Bastion über Jahrhunderte einer der beliebtesten, kostenfreien Aussichtspunkte
geblieben ist, die einen weitreichenden Blick auf den Hafen und die Stadt ermöglichen. "

Aus der Antwort (Auszug):
• Der vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwurf Neustadt 42 „Hafentor“ ist am 1. April 2014 im Hauptausschuss in Vertretung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen worden.

• Am 29. Dezember 2015 ist bei dem zuständigen Bezirksamt der Bauantrag eingereicht worden.

• Das Bauvorhaben beinhaltet ein Volumen von insgesamt 5.263 m² Bruttogeschossfläche mit folgenden Gebäudehöhen:
Gebäudehöhe sechsgeschossiger Baukörper - 27,1 m über Normalnull (NN) (ca. Bergspitze, anna elbe)
Gebäudehöhe zweigeschossiger Baukörper - 15,1 m NN
Gebäudehöhe dreigeschossiger Baukörper - 18,2 m NN

anna elbe stellt fest:
Der Investor heisst "Euroland" - das lässt doch tief blicken.

Zur Kleinen Anfrage zur Anfrage 16.02.2016

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Mondpreise auf die Berg-Spitze getrieben

Wohnungen werden im Internet angeboten

14. Februar 2016

Bergspitze Altona Altstadt

Mindestens 16 € kalt den Quadratmeter

Wie war das noch? Drittelmix? Sozialwohnungen wurden im Vertrag "vergessen"? Siehe

Unsere Bezirkspolitiker hatten allen Protesten gegen die Bergspitze stets entgegen gehalten, dass bezahlbarer Wohnraum in Altona dringend benötigt würde.

Die Wohnungen werden nun im Internet angeboten: Drei "Stichproben" ergaben, einen Mietpreis von jeweils 16,00 €, 16,50 € und 16,85 € kalt den Quadratmeter.

Mit Heiz- und Betriebskosten, also warm, kosten die selben Wohnungen pro Quadratmeter 18,75 €, 19,20 € und 19,60 €. (103, 97 und 57 qm Wohnfläche).

Zudem wird eine Mindestmietzeit von 2 Jahren sowie eine Staffelmiete vereinbart:
(Was das für die 97 qm große Wohnung (16,50 € /qm kalt) bedeutet, haben wir ausgerechnet, grau)
09/2017 um 3 % - 17,00 € / qm kalt
2020 um 3 % - 17,50 € / qm kalt
2023 um 3 % - 18,00 € / qm kalt
Zu den "Angeboten"

Unsere Politiker hatten auch immer betont, dass sie gewählt seien und wir nur die Quirrulanten. Sie würden für das Volk sprechen - das hätte sie schließlich gewählt - und wir nur für ein ganz paar Leute.

Wir fragen uns, welches Volk diese Volksvertreter hier vertreten haben und erinnern uns gern daran zurück wie Herr Hielscher (CDU) im Planungsausschuss am 20. Juni 2012 sagte: „Wir sind dem Bürger Bruhn moralisch verpflichtet das Versprechen einzuhalten, den Bauvorbescheid zu erteilen. Alles andere wäre unhanseatisch.“ Der Bürger Bruhn wohnte zu diesem Zeitpunkt aus "moralischen Gründen" schon seit einigen Jahren in Amerika.

Mehr zur Bergspitze Hier zu finden  

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"Rettet den Volksentscheid" startet 2te Stufe!

10. Februar 2016

Rettet den Volksentscheid

Rettet den Volksentscheid - Unterschriften sammeln

Für die 2te Stufe, das Volksbegehren, muss die Initiative vom 30. Mai bis 19. Juni 2016 mindestens 65.000 Unterschriften sammeln.
Ist das geschafft, folgt am Tag der Bundestagswahl 2017 die 3te Stufe - der Volksendscheid.

Ab sofort kann aber auch jeder/jede Wahlberechtigte Hamburger_in einen so genannten "Antrag auf Briefeintragung" stellen. So bekommt er/sie ganz bequem die Unterlagen vom Landeswahlamt direkt an die gewünschte Adresse zugeschickt. Entsprechende Formulare werden hier bereitgestellt

"Helfen Sie mit die Bürgerrechte zu sichern, die wir Hamburgerinnen und Hamburger uns in fast zwanzig Jahren in mehreren Volksentscheiden erkämpft haben!"

Was war der Auslöser?
Für das Olympiareferendum wurde im Mai 2015 innerhalb kürzester Zeit im Hau-Ruck-Verfahren die Hamburgische Verfassung dauerhaft geändert, anstatt, wie von Verfassungsexperten empfohlen, die Verfassung nur für den Einzelfall der Olympiabewerbung vorübergehend zu ändern. Senat und Bürgerschaft hebelten so wie nebenbei die lang erstrittene, verbindliche Volksgesetzgebung aus.

"Rettet den Volksentscheid" kämpft für die Rücknahme der Verfassungsänderung und für fairere Abstimmungsverfahren. Zudem sollen Verfassungsänderungen in Zukunft nur noch mit Zustimmung des Volkes möglich sein.

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Datenschutz - eine neue Seite bei anna elbe

Es geht uns alle an! Denn Demokratie im Überwachungsstaat ist nicht möglich ...

31. Januar 2015

Heizung hört mit

Unverletzlichkeit der Wohnung? Pustekuchen!

Nicht nur im Grundgesetz, auch in den Abkommen zu den Menschenrechten und in den EU-Grundrechten ist die Achtung der Wohnung bzw. der Schutz vor Eingriffen in die Wohnung garantiert. Dennoch werden wir bald keine Wahl mehr haben: in unsere Wohnungen ziehen zwangsweise "intelligente" Geräte ein. Rauchmelder, Heizungs- und Stromableser machen Überwachung in der Wohnung möglich - und werden per Gesetz verordnet.

Abschaffung des Bargelds?

Am 3. Februar 2016 verlauteten die Medien, dass die deutsche Regierung EU-weit Barzahlungen auf 5.000 € beschränken will. Doch schon zuvor wurde über die Abschaffung des Bargelds diskutiert.
Wird nun der Frosch langsam erwärmt, damit er nicht aus dem kochenden Wasser springt?

 

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Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Heute feiert die Presse das EuGH-Urteil zur Speicherung von Daten in den USA.
Aber was passiert hier mit unseren Daten?
Nachtrag: Am 16.10. beschloss der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung ...

7. Oktober 2015

Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Was ist eigentlich aus Indict* geworden? - Foto: 28.07.12

Die Süddeutsche Zeitung etwa schreibt: "Der EuGH beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Facebook, Google und Co.

Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern."

Süddeutsche Zeitung, "Ein sensationelles Urteil", 06.10.15

Sicher, das ist ein Erfolg! Und wir freuen uns sehr darüber.

Dennoch fragen wir uns: Welche Daten werden in Deutschland oder der EU gespeichert?
Wer hat Einblick und wer nimmt ihn sich?

Hilft der BND den USA bei (Wirtschafts-)Spionage durch Eingabe von Selektoren? Die Aufklärung dessen, was dort passiert, ist so geheim, dass nicht mal der die extra eingerichtete Ausschuss davon erfahren darf. (siehe)

Gerade fand - versteckt zwischen Nachrichten über den Flüchtlingsstrom - am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) statt. (siehe)

Wer garantiert uns, dass die von uns gesammelten Daten nicht sowieso in den USA landen? Vielleicht aus Schutz vor Terrorismus, wenn jemand in den Flieger steigt? Gab es da nicht gesonderte Abkommen?

Wie sieht es mit den Vorhaben der EU aus, Video-Überwachung mit Datenbanken zu verknüpfen? Haben sie das einfach so ad acta gelegt?

*INDICT ist ein Forschungsprojekt der EU-Kommission - und, wie Gegner sagen, die Blaupause für den Überwachungsstaat. Das Ende der Unschuldsvermutung.

NACHTRAG 16.10.2015

Heute hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen - mal wieder. Obwohl Gerichte ähnliche Gesetze schon zweimal gekippt haben. Mehr dazu

Aufruf von digitalcourage - Mitmachen: Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Wer nicht auf Argumente hören will, muss sich verklagen lassen. Die Vorratsdatenspeicherung kommt, und wir ziehen wieder ein mal nach Karlsruhe. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Zeichnen Sie mit!

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Ab sofort können verschlüsselte Mails an anna elbe gesendet werden!

14. August 2015

Mails verschlüsseln
Mails verschlüsseln

Wer uns eine verschlüsselte Mail schicken möchte, kann hier den öffentlichen Schlüssel von anna elbe herunterladen.

Sollte er nur als kryptischer Text erscheinen: dann alles von
—–BEGIN PGP MESSAGE—–
bis
—–END PGP MESSAGE—–
markieren, kopieren und in einer *.txt-Datei speichern. Diese kann man dann mit Hilfe des Kontext-Menüs im Finder umwandeln lassen (Rechtsklick auf die *.txt-Datei, Dienste, OpenPGP: Decrypt) - oder bei GPGTools (Mac) per drag & drop ins Programm ziehen.

Warum das Ganze?

Informationen werden im Internet offen übertragen. Werden keine besonderen Vorkehrungen zur Sicherung der Vertraulichkeit oder Integrität getroffen, könnten Unbefugte Nachrichten zur Kenntnis nehmen oder sogar verändern.

Die Verschlüsselung sorgt dafür, dass niemand mitlesen kann - auch Schlagwort-Suchmaschinen der Geh-heim-Dienste werden nichts filtern können. Unbefugten ist es nicht möglich, in eine verschlüsselte Mail zu schreiben. Sie kann also nicht von dritten verändert werden - z.B. um Trojaner mitzuschicken. Zudem wird sicher gestellt, dass es sich bei dem Sender tatsächlich um diejenige Person handelt, als die sich der Absender ausgibt.

Mails verschlüsseln - wie das funktioniert?

Es ist gar nicht so schwierig eine Mail zu verschlüssseln!

Allgemeine Erklärungen: Verschlüsseln und Signieren
Mail verschlüsseln mit dem Mac
E-Mail Verschlüsselung mit GnuPG für Thunderbird

Auch auf die Datenkrake Google kann verzichtet werden!

Nutzen Sie die Suchmaschine DuckDuckgo!

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Streit um drittes Gymnasium in Altona

Kommentar von anna elbe zum Artikel im Hamburger Abendblatt am 2. Juli 2015

6. Juli 2015

Struenseequartier - Gymnasium statt Stadtteilschule

So einfach soll's gehen - Foto: 20.05.15, anna elbe

"'Altona bekommt ein drittes Gymnasium', teilte Schulsenator Ties Rabe (SPD) Anfang Mai per Pressemitteilung mit und kündigte Investitionen in Höhe von 19 Millionen Euro an."

Quelle: Hamburger Abendblatt

Vergessen wurde in diesem Artikel, dass diese 19 Mio € nicht einfach so in die Hand genommen werden - es wird wieder einmal öffentlicher Raum verkauft, angeblich um die Sanierung der Schule finanzieren zu können.

Dass ausgerechnet Teile dieser Schulfläche verkauft werden, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist schade, denn es wird durchaus darauf hingewiesen, dass die Schulen in Altona aus allen Nähten platzen.

anna elbe meint: Es ist ein grotesker Beschluss auch noch das zu verkaufen, woran es der Stadt mangelt: Schulfläche.

Zusätzlich werden immer mehr schulpflichtige Kinder nach Altona ziehen, wenn auf den verkauften Schulflächen zusätzliche Wohnungen entstehen.

Rund um die St Trinitatis möchte die Kirche im Grünzug massiven Wohnungsbau realisieren. So wie es zur Zeit aussieht, wird die Stadt auch hier öffentlichen Raum verkaufen. In diesem Falle grüne Erholungsfläche, die von den Anwohnern rege genutzt wird.

(Siehe hierzu auch: Kein Grün(ent)zug in Altona!)

Wird an der Struenseestraße die Stadtteilschule durch ein Gymnasium ersetzt, bedeutet es, dass hier viel mehr Schüler untergebracht werden müssen - auf wesentlich kleinerem Raum. Zur Zeit besuchen etwa 250 Schüler die Stadtteilschule - dann werden es 800 bis 900 sein.

Unerwähnt bleibt in dem Artikel auch, dass die Kurt-Tucholsky-Schule ebenfalls verkauft werden soll - oder bereits verkauft ist(?). Auch hier sollen Wohnungen von privaten Investoren gebaut werden. Die Kinder, die zur Zeit diese Schule besuchen, sollen in die "Neue Mitte" umziehen.

Die Schule, die in der "Neuen Mitte" entstehen soll, wird ebenfalls von einem privaten Investor gebaut. Sie wird dann von der Stadt gemietet, um dort alle Kinder unterzubringen, die durch Schulverkauf und Zuzug einen neuen Schulplatz brauchen.

Allein in der "Neuen Mitte Altona" sollen in den nächsten Jahren insgesamt über 3.300 Wohnungen gebaut werden. (Siehe)

"Eine Schule für alle" hatte anna elbe sich anders vorgestellt.

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Behnstraße 36: Öffentlicher Raum als Privat deklariert?

26. März 2015

Behnstraße

Roter Strich: Grundstücksgrenze, Foto: 25.03.15

Behnstraße

Roter Strich: Grundstücksgrenze, Foto: 25.03.15

Auf dem Schild zu lesen: "Durchgang frei". Warum dieses Tor dort steht und wer es aufgestellt hat, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass sich dahinter öffentlicher Raum befindet. Tor und Schild suggerieren dem Unwissenden, dass er privates Gelände betritt, wenn er den Durchgang nutzt.

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Was bringt der Landstrom wirklich?

6. März 2015

XXX

... sonstige Wärmebedarfe werden weiterhin
durch den Kesselbetrieb bereitgestellt ...

Der Landstrom ist eine gute Sache.

Alle haben sich gefreut - auch der Nabu war beeidruckt.

Doch dann kam die Bilianz:
Die Landstromanlage versorgt die Kreuzfahrtschiffe mit Strom, jedoch nicht mit Wärme. Und davon benötigt ein Schiff ein ganze Menge ...

Somit laufen die Motoren die ganze Zeit weiter. Daher fällt auch die errechnete Entlastung für Umwelt und Anwohner ziemlich gering aus. (siehe Tabelle A weiter unten)

Auch sind erst 3 der Kreuzfahrtschiffe mit passenden Anschluss für den Terminal Altona ausgestattet.

Es wurde auch nicht bedacht, dass die Schiffe beim Anfahren sofort wieder auf Kesselbetrieb umstellen müssen. Die Abgase werden noch immer nicht ausreichend an Bord gefilter und ab Wedel darf auf Schweröl umgestellt werden.

Die Landstromanlage kostet Hamburg ca. 11 Mio Euro. Davon übernimmt die EU 3 Mio. (Beleg folgt in Kürze)

Unklar ist uns, warum pro Jahr 14.000 € Miete für das Terminal gezahlt werden müssen - und an wen.

Tabelle Immissionswerte Landstrom Altona

Tabelle A: Drucksache 20/9298, Seite 13 - 10.09.2013

 

Landstrom soll Kreuzfahrt-Stinker stoppen zum Artikel shz.de, 05.11.2014

Drucksache 20/9298, Konzept zur alternativen Energieversorgung zum Artikel HH, 10.09.2013

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Hamburg wird zur Smart-City - Bürgermeister schließt Vertrag mit US-Konzern Cisco

30. Mai 2014

Personalausweis funkt

Was wird der Personalausweis funken? - Foto: 09.04.11

Auf den ersten Blick mag es nichts mit anna elbe zu tun haben, aber hier geht es sogar um mehr, als den Verkauf öffentlichen Raumes.

Es geht um die Vernetzung aller Daten im öffentlichen Raum. Also auch um unsere Daten.

Am 30. April 2014 hat Bürgermeister Olaf Scholz einen Vertrag mit dem US-Informationstechnologie-Konzern Cisco Systems geschlossen, um die Smart-City-Hamburg zu realisieren. (siehe)
Es soll um Energieeinsparung und Verkehrseffizienz gehen. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden - aber ist das wirklich alles?

Seit November 2010 funken unsere Personalausweise. (siehe)
Wer von uns weiss, was wirklich auf dem Chip gespeichert ist und was der eingebaute RFID-Chip von unseren Daten weiterfunkt? Die Angaben über die Reichweite weichen sehr stark voneinander ab ...

Macht die neue Netzwerktechnolgie, mit der Hamburg nun ausgestattet wird, das Auslesen dieser Daten möglich? Oder werden gar Informationen von unseren Krankenkassenkarten abgerufen?

Smartphones und Navigationssyteme der PKWs arbeiten der Informationstechnologie von Cisco zu und geben von sich aus das Bewegungsprofil jeden einzelnen preis.

Autokennzeichen sollen ausgelesen werden: "... Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist." (Hamburger Abendblatt, 19.10.13)

Das mag sich verschwörtungtheoretisch anhören, bekannt ist aber, dass Cisco eng mit der NSA kooperiert. Zumindest werden laut ZDF Datenpakete über Cisco von der NSA abgefangen.
(ZDF -Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ab min 20:25, zum Film)

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Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

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